Die Verpflichtung auf das Datengeheimnis

In der täglichen Beratungspraxis findet sich häufig ein Missverständnis über die notwendige Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Viele Unternehmen sind der Auffassung, dass die Vertraulichkeitsklauseln in Arbeitsverträgen auch die Verpflichtung auf das Datengeheimnis nach §5 BDSG abdecken oder kennen diese Vorschrift nicht.

Wir hatten in einem Blog-Artikel bereits auf die Notwendigkeit einer besonderen Verpflichtungserklärung für Systemadministratoren nach §88 TKG hingewiesen.

Beachtung des Datenschutzes

Die gesetzliche Regelung des §5 BDSG bedeutet, dass zulässige Tätigkeiten rund um personenbezogene Daten nur dann erfolgen dürfen, wenn das BDSG oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt oder anordnet oder der Betroffene eingewilligt hat (vgl. §4 Abs. 1 BDSG). Personenbezogene Daten umfassen in Unternehmen regelmäßig Mitarbeiter, Kunden- oder auch Lieferantendaten.

Es geht also bei der Verpflichtung auf das Datengeheimnis nicht um die Wahrung von Firmengeheimnissen, sondern um die Verpflichtung jedes einzelnen Beschäftigten auf die Beachtung des gesetzlichen Verbots unbefugter Datenerhebung und -verwendung.

Der Gesetzeswortlaut zu §5 BDSG ist:

Den bei der Datenverarbeitung beschäftigten Personen ist untersagt, personenbezogene Daten unbefugt zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen (Datengeheimnis). Diese Personen sind, soweit sie bei nicht-öffentlichen Stellen beschäftigt werden, bei der Aufnahme ihrer Tätigkeit auf das Datengeheimnis zu verpflichten. Das Datengeheimnis besteht auch nach Beendigung ihrer Tätigkeit fort ...

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