Die verpachtete landwirtschaftliche Brennerei und der monopolrechtliche Ausgleichsbetrag

Der monopolrechtlicher Ausgleichsbetrag steht dem Pächter einer Brennereianlage zu.

Nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG erhalten landwirtschaftliche Brennereien, die nach § 58 Abs. 1 Satz 2 BranntwMonG von der Ablieferungspflicht befreit werden, für fünf Betriebsjahre pro Hektoliter regelmäßiges Brennrecht und Betriebsjahr einen Ausgleichsbetrag von 51,50 € je Hektoliter Alkohol. Dem insoweit eindeutigen Wortlaut der Vorschrift lässt sich entnehmen, dass ein Ausgleichsbetrag nur solchen Brennereien gewährt wird, denen vor ihrem Ausscheiden aus dem Branntweinmonopol auch ein Brennrecht zustand. An diese Rechtsposition hat der Gesetzgeber die dem Steuergläubiger auferlegte Ausgleichspflicht geknüpft. Nach den Feststellungen des Finanzgericht, gegen die der Kläger keine Verfahrensrügen erhoben hat, hatte der Kläger lediglich Brennereianlagen ohne Brennrechte verpachtet.

Zwar ist ein Brennrecht nicht Vorbedingung für den Betrieb einer Brennerei, doch bezieht sich die Regelung des § 58a Abs. 4 BranntwMonG nur auf landwirtschaftliche Brennereien i.S. des § 25 BranntwMonG, die über ein solches Recht verfügen. Eine Antragsberechtigung steht somit nur der Personen- und Sacheinheit zu, die die Voraussetzungen des § 25 BranntwMonG erfüllt und in der Lage ist, ablieferungspflichtigen Branntwein zu produzieren. Nur solche Brennereien erhalten nach § 58a Abs. 4 Satz 1 BranntwMonG einen von der BMonV zu zahlenden Ausgleichsbetrag (§ 58a Abs. 4 Satz 2 BranntwMonG). Damit steht den Betreibern von landwirtschaftlichen Brennereien der Ausgleichsbetrag auch von Gesetzes wegen zu; sie sind Gläubiger des Zahlungsanspruchs.

Nicht hilfreich ist in diesem Zusammenhang der Hinweis auf § 33a Abs. 1 BranntwMonG a.F., der sich auf das Veranlagungsverfahren zur erstmaligen Zuerkennung eines Brennrechts bezieht und dem für die Auslegung des § 58a BranntwMonG nichts entnommen werden kann ...

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