Die mit Entkleidung verbundene Durchsuchung eines Strafgefangenen

Auch die Grundrechte Gefangener dürfen nur durch Gesetz oder aufgrund Gesetzes und nur unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes eingeschränkt werden. Durchsuchungen, die mit einer Entkleidung verbunden sind, stellen einen schwerwiegenden Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht dar. Dies gilt in besonderem Maße für Durchsuchungen, die mit einer Inspizierung von normalerweise bedeckten Körperöffnungen verbunden sind. Wegen des besonderen Gewichts von Eingriffen, die den Intimbereich und das Schamgefühl des Inhaftierten berühren, hat dieser Anspruch auf besondere Rücksichtnahme.

In der vorliegend entschiedenen Verfassungsbeschwerde verbüßte der Beschwerdeführer in der Justizvollzugsanstalt Bruchsal Freiheitsstrafen wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

Am 5. April 2011 wurde er vor einer Vorführung zum Landgericht Karlsruhe unter vollständiger Entkleidung und mit Inspektion der Körperöffnungen durchsucht und im Anschluss gefesselt von zwei Justizvollzugsbediensteten per Einzeltransport zum Termin gefahren. Bei Ankunft übergaben diese ihn zwei Wachtmeistern, die ihn zur Anhörung brachten. Nach der zwanzigminütigen Anhörung wurde er wieder den Justizvollzugsbediensteten übergeben und in die Justizvollzugsanstalt gefahren, dort von den Fesseln befreit und – entsprechend einer allgemeinen Anordnung des Amtsleiters – nach Entkleidung erneut körperlich durchsucht.

Gegen die nach seiner Rückkehr durchgeführte Durchsuchung beantragte der Beschwerdeführer gerichtliche Entscheidung (§ 109 StVollzG). Er habe die Durchsuchung als Erniedrigung und Demütigung empfunden, die ihresgleichen suche. Die baden-württembergische Regelung des § 64 Abs. 3 JVollzGB III entspreche derjenigen des § 84 Abs. 3 StVollzG, bei deren Erlass der Bundesgesetzgeber von einem maßvollen Umgang mit der Durchsuchungsbefugnis ausgegangen sei ...

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