Das wellenförmige Zeichen mit senkrecht verlaufender Linie – unter der Berufungsbegründung

Immer wieder nett – zumindest für die hiervon nicht Betroffenen – sind Streitigkeiten darüber, ob das meist blaue Gebilde am Ende eines bestimmenden Schriftsatzes tatsächlich eine Unterschrift darstellt. Erstaunlicher Weise tritt diese Frage natürlich immer nur bei fristgebundenen Schriftsätzen auf – wo dann ihre Verneinung dem Gericht die Arbeit erspart, sich mit der Sache inhaltlich auseinandersetzen zu müssen.

Aber auch bei dieser Arbeitsvermeidungsstrategie müssen sich manchmal die Richter – wie hier die des Oberlandesgerichts Nürnberg – ins Stammbuch schreiben lassen, den Bogen überspannt zu haben:

In dem vom Bundesgerichtshof entschiedenen Fall war die Frist zur Begründung der Berufung ist bis zum 20. August 2012 verlängert worden. Die Berufungsbegründung ist per Telefax am 20. August 2012 und im Original nebst beglaubigter Abschrift am 23. August 2012 bei Gericht eingegangen. Die Berufungsbegründungsschrift trägt den Briefkopf der Rechtsanwaltskanzlei F. und W. . Sie schließt mit der maschinenschriftlichen Namensangabe “A. D. , Rechtsanwalt” ab, die handschriftlich mit einem wellenförmigen Zeichen sowie mit einer nahezu senkrecht verlaufenden leicht gekrümmten Linie überschrieben ist, neben der sich links zwei andeutungsweise erkennbare weitere nahezu senkrechte Linien befinden.

Dem Bundesgerichtshof reichte dies als Unterschrift:

Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist bei bestimmenden Schriftsätzen die eigenhändige Unterschrift des Ausstellers erforderlich, um diesen unzweifelhaft identifizieren zu können. Was unter einer Unterschrift zu verstehen ist, ergibt sich aus dem Sprachgebrauch und dem Zweck der Formvorschrift (§ 130 Nr. 6, § 519 Abs. 4 ZPO) ...

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