BVerfG stärkt das Recht, grob zu werden

Meinungsfreiheit heißt, dass man auch mal richtig grob werden darf. Wenn ich mich über jemanden ärgere, dann darf ich meinem Ärger Luft machen. Ich darf mich im Ton vergreifen, unsachlich werden, mich ganz unmöglich benehmen.

Kann sein, dass ich damit gegen soziale Normen verstoße. Kann sein, dass die Leute den Kopf über mich schütteln, sauer sind auf mich, mit mir nichts mehr zu tun haben wollen.

Aber was nicht sein kann, ist, dass der Staat diese sozialen Normen mit seiner Straf- und Zwangsgewalt gegen mich durchsetzt. Da sei die Meinungsfreiheit vor. Das hat das Bundesverfassungsgericht in zwei heute veröffentlichten Kammerentscheidungen in aller wünschenswerten Klarheit festgestellt.

In dem einen Beschluss ging es um einen Aktivisten der Flüchtlingshilfe, der wegen übler Nachrede zu einer Geldstrafe verurteilt worden war: Er hatte in einem Flugblatt das Verhalten einer Sachbearbeiterin des örtlichen Rechtsamts skandalisiert, die einem gehörlosen Asylbewerber seine Gehörlosigkeit einfach nicht glaubte.

In dem anderen Beschluss war ein Anwalt zu Unterlassung verurteilt worden, der im Streit mit einem anderen Anwalt gegenüber der Rechtsanwaltskammer dessen Kanzlei als “Winkeladvokatur” bezeichnet hatte.

In beiden Fällen hatten die jeweiligen Amts-, Land- bzw. Oberlandesgerichte gefunden, das gehe ja überhaupt nicht: “Schmähkritik” sei das, ehrverletzend, unsachlich und unangemessen und daher von der Meinungsfreiheit nicht gedeckt bzw. in der Abwägung mit dem Persönlichkeitsrecht des Kritisierten auf jeden Fall unterlegen.

So läuft das nicht, sagt dagegen die 3. Kammer des Ersten Senats ...

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