BVerfG: Bezeichnung "Winkeladvokatur" für Rechtsanwaltskanzlei in einem anwaltlichen Schriftsatz kann von der Meinungsfreiheit gedeckt sein

BVerfG Beschluss vom 02.7.2013 1 BvR 1751/12 Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass die Bezeichnung einer Rechtsanwaltskanzlei als "Winkeladvokatur" in einem anwaltlichen Schriftsatz von der Meinungsfreiheit Artikel 5 Absatz 1 GG gedeckt sein kann. Das BVerfG hat die Sache an das Ausgangsgericht zurückverwiesen, welches erneut eine Interessenabwägung vornehmen muss. Aus den Entscheidungsgründen: "Bedeutung und Tragweite der Meinungsfreiheit sind verkannt, wenn eine Äußerung unzutreffend als Tatsachenbehauptung, Formalbeleidigung oder Schmähkritik eingestuft wird mit der Folge, dass sie dann nicht im selben Maß am Schutz des Grundrechts teilnimmt wie Äußerungen, die als Werturteil ohne beleidigenden oder schmähenden Charakter anzusehen sind (vgl. BVerfGE 85, 1 <14>). Verfassungsrechtlich ist die Schmähung eng definiert. Sie liegt bei einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vor und ist eher auf die Privatfehde beschränkt (vgl. BVerfGE 93, 266 <294>) ...Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK