BGH: Keine Mängelansprüche bei Werkleistungen in Schwarzarbeit

In einem Urteil vom 01. August 2013 hat der Bundesgerichtshof durch seinen für Werksvertragsrecht zuständigen VII. Senat entschieden, dass ein Vertrag, der aufgrund einer sogenannten SChwarzgeldabrede basiert, wegen des Verstoßes gegen ein gesetzliches Gebot gemäß § 134 BGB nichtig ist. Damit ist erstmals eine Entscheidung des BGH aufgrund des 2004 in Kraft getretenen Schwarzarbeitsgesetzes gefällt worden.

In dem der Entscheidung zugrundeliegendem Fall hatte die Klägerin den Beklagten beauftragt, eine Auffahrt zu Pflastern. Vereinbart wurde ein Werklohn, der bar und ohne Rechnung und somit Abführung von Umsatzsteuer gezahlt wurde. Die Arbeit wurde durch den Beklagten mangelhaft durchgeführt und die Klägern machte Mangelbeseitigungsansprüche geltend ...

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