BGH: Hinweis "Auch zugelassen beim OLG Frankfurt" im Briefkopf nicht wettbewerbswidrig, wenn die OLG-Zulassung vor dem 01.07.2007 erteilt wurde

BGH Urteil vom 20.02.2013 I ZR 146/12 auch zugelassen am OLG Frankfurt UWG § 5 Abs. 1 Leitsatz des BGH: Solange der Umstand, dass es für die Postulationsfähigkeit vor den Oberlandesgerichten keiner gesonderten Zulassung bedarf, für die angesprochenen Verkehrskreise kein ...Zum vollständigen Artikel


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