Zutiefst gedemütigt

Wenn ein Gefangener außerhalb der Haftanstalt unter ständiger Beobachtung durch Justizpersonal steht, kann eine körperliche Untersuchung bei seiner Rückkehr ins Gefängnis unverhältnismäßig sein. Das stellt das Bundesverfassungsgericht in einem aktuellen Beschluss klar.

Ein Gefangener hatte einen Termin vor der Vollstreckungskammer des Landgerichts. Auf dem Transport, im Gericht und auf der Rückfahrt wurde er durchgehend von mindestens zwei Justizbediensteten überwacht. Außerdem war er – mit Ausnahme seines Aufenthalts im Dienstzimmer der zuständigen Richterin – stets gefesselt.

Dennoch zwang ihn die Haftanstalt bei der Rückkehr, sich komplett auszuziehen. Selbst seine Körperöffnungen wurden in Augenschein genommen. Weder für das Landgericht noch für das Oberlandesgericht war das mit einem Problem verbunden. Sie bestätigten der Anstalt, sauber gehandelt zu haben ...

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