Untersagung des Führens von Fahrzeugen nach Alkoholfahrt mit einem Fahrrad

Das Oberverwaltungsgericht Koblenz (OVG) hat mit Urteil vom 17.08.2012 (Az.: 10 A 10284/12) eine Behördenentscheidung bestätigt, mit der einem Fahrradfahrer, der eine Fahrerlaubnis für Fahrzeuge nicht besitzt, die Beibringung eines medizinisch-psychologischen Gutachtens aufgegeben wurde, nachdem er mit einer Blutalkoholkonzentration (BAK) von 1,6‰ oder mehr mit dem Fahrrad im Straßenverkehr aufgefallen ist. Im Fall wurde der Kläger, der seit vielen Jahren keinen Führerschein mehr hat, nach Mitternacht von der Polizei kontrolliert, nachdem er mit dem Fahrrad extreme Schlangenlinien gefahren war. Er roch stark nach Alkohol und war nicht in der Lage, sicher von seinem Fahrrad abzusteigen. Er hatte eine BAK von 2,44‰. Er weigerte sich, das angeordnete medizinisch-psychologisches Gutachten beizubringen. Daraufhin untersagte die beklagte Behörde mit Bescheid das Führen von Fahrzeugen. Das OVG hat zugelassene Berufung des Klägers zurückgewiesen. Das OVG stellte fest, dass sich die Rechtmäßigkeit der Gutachtenanforderung aus § 3 Abs. 2 i.V. mit § 13 S.1 Nr.2cFeV ergibt ...

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