stationärer Blitzer Poliscan Speed in Grünberg -bald ausgeblitzt?

Der Gießener Anzeiger berichtete heute von einem Fall eines in Grünberg, OT Beltershain geblitzten Autofahrers. Dieser sei im November 2012 mit 83 km/h durch den Ort gerauscht und wurde dabei von einem stationären Blitzer erwischt. Er erhielt einen Bußgeldbescheid mit € 160,00 Bußgeld, drei Punkten in Flensburg und einem Monat Fahrverbot.

Der Autofahrer wehrte sich und bekam schließlich vor dem Amtsgericht Gießen recht – und zwar mit einer überraschenden und zugleich interessante Begründung:

Das Amtsgericht Gießen vertrat die Auffassung, dass der stationäre Blitzer in dem Ortsteil Beltershain unzulässig sei. Vor Errichtung einer so genannten ortsfesten Messstelle – also eines stationären Blitzers- hätte die Stadt Grünberg nach einem Erlass des Innenministers aus dem Jahre 2006 eine Stellungnahme der hessischen Polizeischule (jetzt Polizeiakademie Hessen) einholen müssen, was im vorliegenden Fall nicht geschehen war.

Die Argumente:

Die Verkehrsüberwachung diene vorrangig der Unfallverhütung und auch dem Schutz der Bevölkerung vor Beeinträchtigungen. Sie dürfe nicht an finanzielle Interessen angebunden werden. Daher müsse sorgfältig geprüft werden, wo ein stationärer Besitzer aufgestellt werden dürfe ...

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