Prämien aus dem Vielfliegerprogramm einer Airline sind frei übertragbar

Eigener Leitsatz:

Die Einschränkung der Teilnahmebedingungen eines Vielfliegerprogramms dahingehend, dass erworbene Prämiendokumente nicht weiterveräußert oder sonst weitergegeben werden dürfen, stellt eine unangemessene Benachteiligung des Kunden und somit einen Verstoß gegen § 307 Abs. 1 BGB dar. Der Kunde sei dadurch in der Wahrnehmung seiner berechtigten Interessen - die Einlösung gesammelter Meilen in Form von Prämiendokumenten - gestört, wohingegen das Interesse der Fluggesellschaft - nämlich die Bindung der Kunden an ihr Unternehmen - als nicht anerkennenswert schutzwürdig anzusehen ist. Somit muss dem Kunden auch die Nutzung von Prämiendokumenten in dem Umfang zugesichert werden, dass er sie frei übertragen kann.

Oberlandesgericht Köln Urteil vom 12.06.2013 Az.: 5 U 46/12

Tenor: Auf die Berufung des Klägers wird das am 23. Februar 2012 verkündete Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Köln � 14 O 245/11 � unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels teilweise abgeändert. Es wird festgestellt, dass die Mitgliedschaft des Klägers in dem Vielfliegerprogramm N der Beklagten nicht beendet worden ist, sondern fortbesteht. Es wird festgestellt, dass dem Kläger der Status eines I Members nicht wirksam entzogen worden ist, sondern fortbesteht. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Meilen des Vielfliegerprogramms N der Beklagten an Dritte zu übertragen. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Prämiendokumente an Personen zu übertragen, mit denen er nicht durch eine gegenseitige Beziehung verbunden ist. Es wird festgestellt, dass der Kläger berechtigt ist, Prämiendokumente zu verkaufen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar ...Zum vollständigen Artikel


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