OK so: Belehrung über Freiwilligkeit der Atemalkoholmessung nicht erforderlich

Das Thema der Belehrung über die Freiwilligkeit der AAK-Probe war schon Thema im Blog. Jetzt gibt es dazu etwas vom OLG Brandenburg, das eine Belehrung nicht für notwendig erachtet:

Das Amtsgericht hat gegen den Betroffenen mit Beschluss vom 30. November 2012 wegen fahrlässigen Führens eines Kraftfahrzeuges mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr eine Geldbuße von 500,- EUR und ein Fahrverbot für die Dauer von einem Monat verhängt.

Nach den Feststellungen befuhr der Betroffene am 11. April 2012 gegen 2.33 Uhr als Fahrer des ... C. die E. Straße in W., obwohl er 0,48 mg/l Alkohol in der Atemluft hatte.

Gegen den Beschluss hat der Betroffene Rechtsbeschwerde eingelegt und diese mit Schriftsatz seines Verteidigers vom 14. Januar 2013 rechtzeitig begründet. Er rügt die Verletzung formellen und materiellen Rechts. Er beanstandet, er sei vor der Messung des Atemalkohols nicht darüber belehrt worden, dass seine Mitwirkung daran freiwillig sei und deshalb ein Beweisverwertungsverbot bestünde.

Die Generalstaatsanwaltschaft beantragt zu entscheiden, wie geschehen.

Der Einzelrichter hat die Sache auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen.

Die Rechtsbeschwerde bleibt ohne Erfolg.

II.

Die Rechtsbeschwerde ist zulässig, aber unbegründet.

1. Die Rechtsbeschwerde des Betroffenen enthält eine in zulässiger Weise erhobene Sachrüge.

Beanstandet die Rechtsbeschwerde, das Gericht habe gegen ein Beweisverwertungsverbot verstoßen, bedarf es dazu allerdings der Erhebung einer Verfahrensrüge (vgl. Senat, Beschluss vom 11. Februar 2010, Az.: 2 Ss 65/09; Beschluss vom 2. Dezember 2010, Az.: 2 Ss (OWi) 131 B/10; BGH StV 2007, 68; OLG Rostock, Beschluss vom 16. November 2009, Az.: 2 SsOWi 257/09 I 188/09, zitiert nach juris; OLG Saarbrücken VRS 118, 268; OLG Karlsruhe,Beschluss vom 8. März 2010, Az.: 2 (9) Ss 18/10, zitiert nach juris; OLG Bamberg, Beschluss vom 25 ...

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