Musikanlage beim Straßenhandel

Die Erlaubnis zum ambulanten Straßenhandel (Pingelschein) darf unter Anordnung der sofortigen Vollziehung widerrufen werden, wenn entgegen der Erlaubnis kein ambulanter Handel im Umherziehen stattfindet, sondern ein “befristeter ortsfester Handel” ausgeübt wird.

So hat das Verwaltungsgericht Hannover in den hier vorliegenden Fällen zweier Straßenhändler entschieden, die gegen die sofortige Vollziehung des Widerrufs ihrer Pingelscheine vor dem Verwaltungsgericht Hannover vorläufigen Rechtsschutz beantragt hatten. Die Pingelscheine waren den Straßenhändlern von der Landeshauptstadt Hannover entzogen worden.

Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Hannover berechtigt die Erlaubnis nach der Sondernutzungssatzung der Stadt nur zum “ambulanten Handel im Umherziehen bzw. -fahren, wobei das Verweilen an einer Stelle lediglich der Bedienung vorhandener Kunden dienen darf”. Das Aufstellen von Sonnenschirmen und Musikanlagen ist verboten. Diese Regelungen sind rechtmäßig ...

Zum vollständigen Artikel

Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK