Mobilfunkkunden darf nicht mit SCHUFA-Eintrag gedroht werden

Eigener Leitsatz: Die Drohung eines Mobilfunkanbieters an säumige Kunden mit einem SCHUFA-Eintrag ist wettbewerbswidrig, wenn bei einer nicht rechtskräftig festgestellten Forderung nicht ausdrücklich darauf hingewiesen wird, dass eine Weitergabe an die SCHUFA nur erfolgt, wenn der Kunde die Forderung nicht bestritten hat. Ein Recht zur Weitergabe der Daten folgt auch nicht aus § 28a Abs. 1 Nr. 4 d BDSG, da dort ausdrücklich aufgeführt ist, dass �der Betroffene die Forderung nicht bestritten hat�. Ein Mahnschreiben, das einen solchen Hinweis nicht enthält, verstößt aufgrund des massiven Drucks auf die Entschließungsfreiheit des Verbrauchers gegen § 4 Nr. 1 UWG. Die Verwendung des Adjektivs �unbestrittene� ist angesichts des Risikos einer Eintragung für den Betroffenen nicht ausreichend, um diesem als juristischen Laien zu verdeutlichen, dass es allein an ihm liegt den SCHUFA-Eintrag zunächst abzuwenden.

Oberlandesgerichts Düsseldorf

Urteil vom 09.07.2013

Az.: I-20 U 102/12

In dem Rechtsstreit des eingetragenen Verein Verbraucherzentrale Hamburg gegen die Vodafone D2 GmbH hat der 20. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Düsseldorf auf die mündliche Verhandlung vom 14. Mai 2013 für Recht erkannt: Auf die Berufung des Klägers wird das am 27. April 2012 verkündete Urteil der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, es bei Meidung eines für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 Euro, ersatzweise Ordnungshaft, oder Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu unterlassen ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK