Minderwertausgleich beim Fahrzeugleasing nicht umsatzsteuerpflichtig

Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Leasingnehmer keine Umsatzsteuer leisten muss, wenn er an den Leasinggeber nach der Fahrzeugrückgabe einen Minderwertausgleich wegen nicht vertragsgemäßen Gebrauchs leistet.

Leasingnehmer zahlt Minderwertausgleich

Im konkreten Fall ging es um die Klägerin, die Geschäftsfahrzeuge verleast. Durch einen Vertrag verpflichten sich Kunden, das Auto nach Vertragsablauf in einem Zustand zurückzugeben, der sowohl der vertragsgemäßen Fahrleistung als auch dem Alter entspricht, der frei von Mängeln und betriebs- bzw- verkehrssicher ist. Verschleißspuren zählen hierbei nicht zu den Mängeln. Falls das Auto nicht diesem vereinbarten Zustand entspricht, steht der Leasingnehmer in der Pflicht, dem Leasinggeber einen Ausgleich zu zahlen, der dem Minderwert entspricht. Im besagten Fall hatte das Auto bei der Rückgabe unter anderem Lackschäden, die Lenkhilfe funktionierte nicht mehr einwandfrei und das Panzerrohr wies Schäden auf. Aus diesem Grund zahlte der Leasingnehmer an die Klägerin einen Minderwertausgleich ...

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