Markenrecht: Milka verletzt nicht das Markenrecht von Ritter Sport

Das Oberlandesgericht Köln hatte sich seinem Urteil vom 12.04.2013, Az.: 6 U 139/12, mit der Berufung der Alfred Ritter GmbH gegen die Verantwortlichen der Marke „Milka“ zu befassen.

Die Klägerin vertreibt schon seit langem Schokolade in quadratischer Grundform in Schlauchverpackung unter dem Namen „Ritter Sport“ und wirbt mit dem Slogan „quadratisch, praktisch, gut“. Erst im Jahr 2010 nahm die Beklagte die Produktion von Schokoladentafeln in einer Form von 2 x 40 g in drei Ausführungen auf. Hierdurch sah sich die Klägerin in ihrem Markenrecht verletzt, da durch die erweiterte Ausstattung des Sortiments der Beklagten die Unterscheidungskraft zu ihrer eigenen Marke beeinträchtigt werde.

Dies sah das OLG Köln nicht so ...

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