KG Berlin: Stromunternehmen muss nach irreführendem Infobrief berichtigende Schreiben an Kunden schicken

KG Berlin, Urteil vom 27.03.2013, Az. 5 U 112/11 § 5 Abs. 1 UWG, § 3 Abs. 1 UWG, § 8 Abs. 1 u. 3 UWG

Das KG Berlin hat entschieden, dass ein Stromunternehmen, welches Kunden in einem “Infobrief” auf irreführende Weise über Preiserhöhungen informierte und deren stillschweigende Zustimmung konstatierte, wenn nicht innerhalb einer bestimmten Frist gekündigt werde, dazu verpflichtet werden kann, ein berichtigendes Schreiben an die angesprochenen Kunden zu senden und über die tatsächliche Rechtslage aufzuklären. Zitat:

“2. Unter den vorgenannten Umständen ist der Beklagten dem Grunde nach zuzumuten, die Folgen ihrer unlauteren Geschäftspraktik durch ein aufklärendes Schreiben an ihre Kunden zu beseitigen, § 8 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1 UWG (vgl. auch insoweit Bornkamm, a.a.O., § 8 Rn. 1.93, der der hier angefochtenen landgerichtlichen Entscheidung in der Annahme eines Folgenbeseitigungsanspruchs durch ein Berichtigungsschreiben zustimmt).

a) In Fortführung und Ergänzung des in die Zukunft gegen künftige Verletzungshandlungen gerichteten Unterlassungsanspruchs kann auch ein Anspruch auf Beseitigung der bereits eingetretenen und noch fortdauernden Störungen bestehen (BGH, NJW 1974,1244, juris Rn. 36 m.w.N. - Reparaturversicherung). Dieser auf die Beseitigung der konkreten Störung gerichtete Anspruch kann sich, soweit es notwendig ist und eine weniger einschneidende Maßnahme den berechtigten Interessen des Verletzten nicht genügt, auch auf ein aufklärendes Informationsschreiben des Verletzers an seine Kunden erstrecken (BGH, GRUR 1998, 415, juris Rn. 17 ff - Wirtschaftsregister).

b) Vorliegend besteht ein fortdauernder Störungszustand ...

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