Grenzenlos – Alternative Streitbeilegung und Online-Streitbeilegung in allen Verbraucherangelegenheiten!

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Die Versicherungsbranche und der Öffentliche Personenverkehr (ÖPNV) haben sie schon, die Energiebranche auch – und nun sollen sie flächendeckend in ganz Europa kommen: Schlichtungsstellen, die für den gesamten Waren- und Dienstleistungsverkehr Streitigkeiten mit Verbrauchern und bei Online-Geschäftsabschlüssen beilegen sollen.

Dazu ist ein umfassendes Maßnahmepaket des EU-Parlaments und -Rates am 8.7.2013 in Kraft getreten. Es besteht aus der ADR-Richtlinie 2013/11/EU über die alternative Beilegung von Streitigkeiten und der ODR-Verordnung (EU) Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten bei Online-Geschäften (wir berichteten).

Erklärtes Ziel der Richtlinie ist es, für Verbraucherstreitigkeiten alternative Streitbeilegungsstellen (AS-Stellen) zur Verfügung zu stellen, als eine schnelle und kostengünstige Alternative zu Gerichtsverfahren. Die Richtlinie gilt für alle Streitigkeiten mit und ohne grenzüberschreitenden Bezug zwischen Verbrauchern und Unternehmern über vertragliche Verpflichtungen, die sich aus sowohl online als auch offline geschlossenen Kauf- oder Dienstleistungsverträgen ergeben. Sämtliche Branchen sind hiervon umfasst (mit Ausnahme zum Beispiel der Sektoren “Gesundheit” oder “öffentliche Weiter- und Hochschulbildung”).

Ob ein Unternehmer am außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilnehmen muss und ob die Ergebnisse bindend sind, soll jeder Mitgliedsstaat eigenständig regeln.

Die außergerichtliche Schlichtungsstelle Energie e.V. der Energiebranche erfüllt schon jetzt die wesentlichen Anforderungen der ADR, die im Falle der Kollision gegenüber den Richtlinien für Elektrizität und Erdgas vorrangig ist ...

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