Die rechtlichen Schwierigkeiten bei der internationalen Tätigkeit von Webshops

Was sind die gravierendsten Fallstricke für deutsche Online-Händler, die ins europäische Ausland verkaufen wollen? Ist der Online-Verkauf in einigen EU-Ländern vielleicht sogar einfach als in Deutschland? Diese und weitere Fragen beantwortet die IT-Recht Kanzlei in ihrem aktuellen Beitrag.

1. Was sind einige der gravierendsten und häufigsten rechtlichen Fallstricke für deutsche Online-Händler, die ihre Waren auch ins europäische Ausland verkaufen wollen?

Beim Verkauf von Waren an Verbraucher im EU-Ausland können eine ganze Reihe rechtlicher Ärgernisse Online-Händler beschäftigen.

Nach der EU-Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (kurz: EuGVVO) hat beispielsweise ein Käufer, der Verbraucher ist, die Möglichkeit, bei Rechtsstreitigkeiten mit dem Verkäufer vor ein Gericht am eigenen Wohnort zu ziehen. Ein Verkäufer muss sich somit auf einen Rechtsstreit im Ausland einlassen, etwa wenn darüber gestritten wird, ob die verkaufte Ware mangelhaft ist. Um solchen aufwendigen Streitigkeiten aus dem Weg zu gehen, wird der Verkäufer häufig auf eigene Rechte verzichten und gegenüber dem Verbraucher nachgiebig sein müssen. Umgekehrt kann der Verkäufer den Verbraucher gleichfalls nur vor einem Gericht im Heimatstaat des Verbrauchers verklagen, etwa wenn der Verbraucher den Kaufpreis nicht gezahlt hat.

Verkäufe ins europäische Ausland gestalten sich zudem bereits vertraglich schwierig. So können Verkäufer in ihren Shop-AGB zwar regeln, das Recht welches Staates auf den Kaufvertrag Anwendung finden soll. Allerdings gilt dieses Recht dann nicht in vollem Umfang. Verbraucher in der EU können sich stets auf das verbraucherschützende Recht ihres Heimatstaates berufen, da dieses immer gilt und vertraglich nicht ausgeschlossen werden kann ...

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