Die erneute Einreise eines verurteilten Straftäters

§ 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen – Wiedereinreise mit der Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen.

So das Oberlandesgericht Hamm in dem hier vorliegenden Fall eines wegen Mordes zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilten Inders, der bei seiner Wiedereinreise in die Bundesrepublik verhaftet un zur weiteren Verbüßung seiner Haftstrafe inhaftiert worden ist. Der 48 Jahre alte Betroffene verbüßte bis Januar 2006 eine vom Landgericht Krefeld im Jahre 1996 wegen Mordes verhängte lebenslange Freiheitsstrafe. Der Verurteilung lag zu Grunde, dass der Betroffene zusammen mit weiteren Mittätern das Opfer, welches zuvor seiner Frau nachgestellt hatte, unter Verwirklichung des Mordmerkmals „grausam“, über einen längeren Zeitpunkt zu Tode geprügelt hatte. Der Betroffene wurde sodann nach Indien abgeschoben, nachdem die zuständige Staatsanwaltschaft nach mehr als 10jähriger Haft von der Regelung des § 456a StPO Gebrauch gemacht hatte. § 456a StPO erlaubt es, bei ausländischen Straftätern, die bestandskräftig ausreisepflichtig sind, nach einer bestimmten Vollstreckungsdauer von der weiteren Vollstreckung der Freiheitsstrafe abzusehen, um den Verurteilten in sein Heimatland abzuschieben. Dabei muss ein Verurteilter im Falle der – freiwilligen – Wiedereinreise mit der Fortsetzung der Strafvollstreckung rechnen.

Im August 2012 wurde der Betroffene in Paderborn aufgegriffen, festgenommen und verbüßt seitdem die lebenslange Freiheitsstrafe weiter ...

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