Das Landgericht München und das Ende der Gewaltenteilung

Die Staatsanwaltschaft hat gegen den ehemaligen Bankvorstand der BayernLB Anklage wegen Untreue erhoben.

Man habe für die Hypo Alpe Adria bei einem Gesamtpreis von 1,7 Milliarden Euro 550 Millionen zu viel gezahlt und so Vermögen der BayernLB veruntreut, so die Anklage.

Das Landgericht München hat offenbar die Anklage nur in geringem Umfang zugelassen und meint, ein hinreichender Tatverdacht sei überwiegend nicht erkennbar. Das ist zumindest insoweit noch üblich und verständlich.

Was dann folgt, verstehe ich nicht. Die SZ führt aus:

“Das Landgericht München schreibt in einem Beschluss vom Mittwoch, es sei “nicht nachzuvollziehen”, dass die Staatsanwaltschaft nach dem Debakel der BayernLB bei der österreichischen Hypo Alpe Adria Vorwürfen gegen einzelne Verwaltungsräte der Landesbank nicht nachgegangen sei, aber alle damaligen Vorstandsmitglieder angeklagt habe ...

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