BPatG: Die Wortmarke “Henkelmann” ist für Essgeschirr und den entsprechenden Handel nicht schutzfähig

BPatG, Beschluss vom 26.06.2013, Az. 26 W (pat) 16/13 § 8 Abs. 2 Nr. 1 MarkenG

Das BPatG hat entschieden, dass der Begriff “Henkelmann” nicht als Marke eingetragen werden kann. Ungeachtet einer bereits gegebenen beschreibenden Verwendung des vorliegenden Wortes werde der Verkehr dieses bereits aufgrund seines allgemein verständlichen, beschreibenden Gehalts nicht als Hinweis auf ein bestimmtes Unternehmen auffassen. Ein „Henkelmann” sei ein Behälter aus Blech (teilweise emailliert), in dem arbeitende Menschen ihr zu Hause vorbereitetes Essen verpacken, um es zum Arbeitsplatz, zur Schule etc. zu transportieren und ohne Umfüllen mit heißem Wasser oder Wasserdampf aufwärmen zu können. Der Henkelmann habe sich zu dem Aufbewahrungsgerät für das Essen der Arbeiter schlechthin entwickelt. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundespatentgericht

Beschluss

In der Beschwerdesache …

betreffend die Markenanmeldung 30 2012 005 723.3 hat der 26. Senat (Marken-Beschwerdesenat) des Bundespatentgerichts in der Sitzung vom 26.06.2013 unter Mitwirkung des … beschlossen:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen.

Gründe

I ...

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