Auch für Hunde gibt es Hausarrest

Eine Anordnung, die dem Hundehalter auferlegt, seine Hunde nachts und an Sonn- und Feiertagen im geschlossenen Gebäude zu halten, kann rechtmäßig sein, wenn sie zur Vermeidung erheblicher Lärmbelästigungen der Nachbarn durch häufiges und langanhaltendes Hundegebell dient, so dass Oberverwaltungsgericht Lüneburg in einer aktuellen Entscheidung.

Ein Hundehalter hatte sich gegen einen behördlichen Bescheid gewandt, mit dem ihm unter Anordnung der sofortigen Vollziehung aufgegeben worden ist, seine sowie die von ihm betreuten Hunde an Sonn- und Feiertagen ganztägig, im Übrigen täglich in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 7.00 Uhr morgens mit Ausnahme im Einzelnen geregelter kurzzeitiger Auslaufzeiten im geschlossenen Gebäude zu halten. Über die gegen diesen Bescheid erhobene Klage (6 A 77/13) hat das Verwaltungsgericht Lüneburg noch nicht entschieden. Den gleichzeitig gestellten Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes hat das Verwaltungsgericht abgelehnt, die Beschwerde zum Oberverwaltungsgericht Lüneburg blieb ebenfalls erfolglos.

Der Hundehalter trägt zur Begründung seiner Beschwerde vor, dass die rechtliche Einordnung in dem angefochtenen Beschluss zwar noch zutreffen möge, das Verwaltungsgericht aber einen Fall entschieden habe, der von dem Bescheid der Antragsgegnerin nicht erfasst werde. So seien in dem Bescheid lediglich Lärmbelästigungen an zwei Tagen am 13.01.2013 in der Zeit von 7.24 Uhr bis 19.35 Uhr und am 20.01.2013 in der Zeit von 7.55 Uhr bis 13.44 Uhr aufgeführt worden. Angaben zur Intensität der Belästigung (Dezibelangaben) oder zu Belästigungen während der Nacht- oder Mittagszeit fehlten dagegen. Das Verwaltungsgericht habe „auf unglaubliche Art und Weise“ Uhrzeitprotokolle aus Juni und Oktober in das Verfahren eingeführt und den Bescheid um einen Sachverhalt erweitert, der nicht Gegenstand dieses Verfahrens sei ...

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