An der Belehrung nach einer Absprache geht kein Weg vorbei

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Die Entscheidung des BVerfG v. 19.03.2013 zur Abspracheregelung (§ 257c StPO) (vgl. (vgl. Urt. v. 19.03.2013 – 2 BvR 2628/10 – – 2 BvR 2883/10 – – 2 BvR 2155/11) und dazu Da ist die Entscheidung aus Karlsruhe: Die genehmigte Verständigung, der verbotene Deal) ist sehr schnell in der Rechtsprechung der BGH angekommen. Das beweisen eine ganze Reihe von Entscheidungen, die der BGH seitdem erlassen hat. Zu denen gehört auch der BGH, Beschl. v. v. 11. 4. 2013 – 1 StR 563/12, der ein landgerichtliches Urteil vom 01.06.2012 zum Gegenstand hat. Durch dieses war der Angeklagte wegen sexuellen Missbrauchs verurteilt worden. Dem Urteil des LG ist eine Verständigung gem. § 257c StPO vorausgegangen. Mit seiner Revision hat der Angeklagten beanstandet, dass eine Belehrung im Sinne des § 257c Abs. 5 StPO nicht erteilt worden sei. Im Hinblick auf die getroffene Verfahrensabsprache hatte der Angeklagte die ihm – nach Teileinstellung des Verfahrens gem. § 154 Abs. 2 StPO noch – zur Last liegenden Tatvorwürfe vollumfänglich eingeräumt Das LG hat das Geständnis des Angeklagten für glaubhaft angesehen und den Angeklagten ”absprachegemäß” verurteilt. Mit seiner Revision hatte der Angeklagte geltend gemacht, ihm sei zu Unrecht vor der Verständigung keine Belehrung über die Voraussetzungen und Folgen einer Abweichung des Gerichts von dem in Aussicht gestellten Ergebnis der Verständigung nach § 257c Abs. 4 StPO erteilt worden. Dies habe Auswirkungen auf sein Prozessverhalten gehabt. Wäre er gemäß § 257c Abs. 5 StPO belehrt worden, hätte er „in anderer Weise“ (als durch ein Geständnis) auf die Beweisaufnahme eingewirkt und eventuell weitere Beweisanträge gestellt.

Der BGH hat der Revision statt gegeben. Die Belehrung gemäß § 257c Abs. 5 StPO sei eine wesentliche Förmlichkeit, die in das Sitzungsprotokoll aufzunehmen gewesen wäre (vgl. § 273 Abs. 1a Satz 2 StPO) ...

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