AG Hamburg begrenzt Filesharing-Streitwert auf 1.000 €

Am 28.06.2013 hat der Bundestag das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken beschlossen. Das Gesetzt sieht u. a. vor, dass bei bestimmten urheberrechtlichen Verstößen der Streitwert auf 1.000 € begrenzt wird. Damit sind auch die anwaltlichen Kosten bei Abmahnungen auf ca. 155 € begrenzt. In Kraft ist das Gesetz leider noch nicht. Das Amtsgericht Hamburg scheint dies aber nicht zu stören und begrenzt den Filesharing-Streitwert in einem Beschluss vom 27.07.2013 (AZ: 31 a C 108/13) auf 1.000 €.

Nach Auffassung des AG Hamburg sei das Gesetz gegen unseriöse Geschäftspraktiken bereits jetzt zu berücksichtigen, auch wenn es bislang noch nicht in Kraft ist, berichtet der Kollege Schenk auf seinem Blog.

Ob sich weitere Gerichte dieser Auffassung anschließen, bleibt abzuwarten. Selbst am Amtsgericht Hamburg dürfte aber bereits diese Auffassung keine ungeteilte Zustimmung finden.

Interessant wäre diese Praxis aber in jedem Fall im Bezug auf die Kanzlei Waldorf Frommer. Diese ist bislang die einzige Kanzlei, die den in der Abmahnung geltend gemachten Betrag explizit zwischen Rechtsanwaltsgebühren und Schadensersatz unterscheidet ...

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