Abzugsfähigkeit von Bewirtungsaufwendungen

Nach § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 (hier i.V.m. § 8 Abs. 1 KStG 2002 und § 7 Satz 1 GewStG 2002) dürfen Aufwendungen für die Bewirtung von Personen aus geschäftlichem Anlass, soweit sie 70 v.H. der Aufwendungen übersteigen, die nach der allgemeinen Verkehrsauffassung als angemessen anzusehen und deren Höhe und betriebliche Veranlassung nachgewiesen sind, den Gewinn nicht mindern.

“Bewirtung” im Sinne dieser Regelung ist jede Darreichung von Speisen, Getränken oder sonstigen Genussmitteln zum sofortigen Verzehr.

Dem Wortlaut ist zunächst nicht zu entnehmen, dass es sich dabei um eine unentgeltliche Zuwendung entsprechend dem bürgerlich-rechtlichen Begriff der Schenkung handeln muss. Dies lässt sich auch nicht aus einem Rückgriff auf den Begriff des “Geschenks” in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 Satz 1 EStG 2002 entnehmen. Beide Normen können sich zwar tatbestandlich überschneiden und weisen damit eine gewisse Nähebeziehung auf, sind aber tatbestandlich nicht miteinander verknüpft. Ein anderes Begriffsverständnis lässt sich nicht aus dem Sinn und Zweck der Vorschrift des § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 Satz 1 EStG 2002 ableiten.

Ausweislich der Gesetzesbegründung besteht dieser hauptsächlich darin, dem so genannten “Spesenunwesen” entgegenzuwirken. Unter “Spesenunwesen” ist dabei in Anlehnung an die Begründung des Regierungsentwurfs des Gesetzes zur Änderung des Einkommensteuergesetzes, des Körperschaftsteuergesetzes, des Gewerbesteuergesetzes und des Wohnungsbau-Prämiengesetzes (Steueränderungsgesetz 1960) vom 30.07.1960 der Umstand zu verstehen, dass “die zunehmende Steigerung des Lebensstandards […] es in den letzten Jahren mit sich gebracht [habe], daß viele Unternehmer bei ihrer betrieblichen Repräsentation einen hohen Aufwand trieben (Spesenunwesen) ...

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