Abgelehnt: Pre-Trial Discovery of Documents

In Common-Law-Systemen ist das Verfahren bekannt und bewährt: Mit einer Pre-Trial Discovery of Documents besteht die Möglichkeit eines umfassenden Beweisermittlungsverfahrens. Dieses kann sich auch gegen Dritte, die an dem späteren Prozess nicht beteiligt sind, richten. In Zeiten der Globalisierung macht dieses besondere Beweisermittlungsverfahren aber an den Grenzen der Common-Law-Staaten nicht halt.

Was passiert, wenn ein Kläger aus dem fernen Kalifornien plötzlich ein Rechtshilfeersuchen an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main im Hinblick auf eine Pre-Trial Discovery of Documents stellt? Der Präsident des OLG Frankfurt am Main hatte dieses Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe zur Erledigung weitergeleitet. Entsprechend gab das Amtsgericht auch dem betroffenen Unternehmen in Deutschland auf, eine Reihe von Unterlagen binnen zwei Wochen vorzulegen.

Dies wollte das Unternehmen nicht akzeptieren und richtete eine Gegenvorstellung an den Präsidenten des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main. Dieser hielt jedoch nach wie vor das Rechtshilfeersuchen für zulässig.

Rechtsweg über §§ 23 ff. EGGVG

Hiergegen wendete sich das durch die Pre-Trial Discovery of Documents betroffene Unternehmen mit einem Antrag auf gerichtliche Entscheidung gemäß §§ 23 ff. EGGVG. Mit Erfolg (OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 16. Mai 2013, Az.: 20 HOA 4/13):

Die Entscheidung des Präsidenten des OLG Frankfurt am Main, das Rechtshilfeersuchen an das Amtsgericht Bad Homburg vor der Höhe zur Erledigung weiterzuleiten, ist ein Justizverwaltungsakt im Sinne von § 23 Abs. 1 EGGVG. Nach Auffassung des OLG Frankfurt am Main war dieser Justizverwaltungsakt rechtswidrig: Deutschland habe bei der Ratifikation des HBÜ gemäß Art. 23 HBÜ erklärt, solche Rechtshilfeersuchen nicht zu erledigen, die ein Verfahren zum Gegenstand haben, das in Common-Law-Ländern unter Pre-Trial Discovery of Documents bekannt ist ...

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