Welcher Betriebsrat hat beim Überwachungskameraeinsatz das Sagen?

Überwacht ein Konzern sein Betriebsgelände mit Kameras, muss der Konzernbetriebsrat dem zustimmen. Sobald Arbeitnehmer mehrerer Konzerntochterunternehmen das Gelände nutzen, ist nicht ein einzelner Betriebsrat, sondern der Konzernbetriebsrat für die mitbestimmungspflichtigen Überwachungsmaßnahmen zuständig, entschied das Landesarbeitsgericht (LAG) Berlin-Brandenburg in einem am Dienstag, 06.08.2013, in Berlin bekanntgegebenen Beschluss vom 31.07.2013 (AZ: 17 TaBV 222/13).

Konkret ging es um einen großen Berliner Krankenhauskonzern. Der Arbeitgeber betreibt unter anderem ein Klinikum, dessen Gelände mit Kameras überwacht wird. Dabei wird nicht nur das Klinikpersonal überwacht, sondern auch Arbeitnehmer aus Tochterunternehmen, die dort ebenfalls eingesetzt werden ...

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