Weiterhin Pflicht zur Angabe von Grundpreisen bei Werbung mit Endpreisen

Seit 12. Juni 2013 besteht Verwirrung über die Geltung vieler Bestimmungen der Preisangabenverordnung wegen möglicher Kollisionen mit dem höherrangigen Unionsrecht. Dies betrifft auch die Frage, ob ein Händler von Gesetzes wegen den sog. Grundpreis, also den Preis je Mengeneinheit, angeben muss, wenn er gegenüber Verbrauchern unter Angabe von Preisen wirbt. Die IT-Recht Kanzlei beantwortet die Frage in einem Beitrag.

I. Grundpreisangaben in der Werbung

Viele Online-Händler stellen sich die Frage, ob sie bei der Werbung für ihre Waren den sog. Grundpreis angeben müssen. Der Grundpreis ist gemäß § 2 Absatz 1 Satz 1 der Preisangabenverordnung (kurz: PAngV) der Preis je Mengeneinheit einschließlich der Umsatzsteuer und sonstiger Preisbestandteile. Welches die jeweils anzugebende Mengeneinheit sein soll, ist im Detail in § 2 Absatz 3 PAngV geregelt.

Die Pflicht zur Angabe des Grundpreises ist in § 2 Absatz 1 und Absatz 2 PAngV geregelt. Demnach müssen Händler den Grundpreis angeben, wenn sie (Letzt-)Verbrauchern gewerbs- oder geschäftsmäßig (…) nach Gewicht, Volumen, Länge oder Fläche anbieten oder unter Angabe von Preisen werben.

Seit 12 Juni 2013 gelten die Bestimmungen der Preisangabenverordnung jedoch nicht mehr unverändert fort, da sie seitdem aufgrund unionsrechtlicher Vorgaben teilweise anders ausgelegt werden müssen. Höherrangige EU-Richtlinien, die die Pflicht zur (korrekten) Angabe von Preisen regeln, erfordern zum Teil eine solche andere Auslegung. Die IT-Recht Kanzlei hat über diese rechtliche Problematik bereits ausführlich berichtet.

II. Die Pflicht zur Grundpreisangabe in der Werbung nach der deutschen Preisangabenverordnung

Die Preisangabenverordnung enthält in § 2 Vorschriften über die Pflicht zur Angabe des Grundpreises ...

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