Unwirksamkeit von Preisänderungsklauseln in Sonderkundenverträgen

Im zugrundeliegenden Fall musste der Bundesgerichtshof entscheiden, ob eine Preisänderungsklausel, die in Sonderkundenverträgen eines Gasversorgungsbetriebs enthalten ist und die sich auf eine Inbezugnahme von § 4 Abs. 1 und 2 AVBGasV beschränkt, auch wirksam ist.

Forderung der Kostenerstattung

Geklagt hat die Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen e.V., die von dem beklagten Gasversorgungsunternehmen verlangt, Gaspreisentgelte zurückzuzahlen, welche im Zeitraum zwischen Januar 2003 und Oktober 2005 auf Gaspreiserhöhungen entrichtet worden sind. Hierzu wurden ihm die Rechte von insgesamt 25 Kunden abgetreten, die sich in den Gasvertriebsregionen “Ruhr-Lippe” und “Ost-Südwestfalen” befinden. In der genannten Zeit wurden die Gaspreise von der Beklagten vier Mal erhöht. Die Entgelte und die Erhöhungsbeiträge wurden von den 25 Kunden bezahlt, teilweise unter Vorbehalt der Rückforderung. Diese Preiserhöhungen hält der Kläger für unwirksam und verlangt aus diesem Grund die Beträge, die über den geforderten Preis von Ende 2002 hinausgehen, zurück. Der Klage auf Erstattungvon 16.128,63 € wurde vom Landgericht stattgegeben. Die Berufung der Beklagten blieb erfolglos. Auch ihre Revision war ohne Erfolg.

EuGh fällt Vorabentscheidung

Das Verfahren wurde vom Bundesgerichtshof mit Beschluss vom 9 ...

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