Tariflicher Sonderkündigungsschutz für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen

Eine Durchbrechung des tariflichen Sonderkündigungsschutzes für ältere Arbeitnehmer in der Textilindustrie Westfalen in “anderen sachlich begründeten Fällen” findet nicht stets dann statt, wenn die kündigungsauslösende Maßnahme die Qualität eine Betriebsänderung i.S.v. § 111 BetrVG hat. Voraussetzung ist vielmehr, dass die Weiterbeschäftigung der zur Kündigung ausgewählten älteren Arbeitnehmer in einem Maße erschwert oder unmöglich ist, wie dies bei Betriebsstilllegungen oder Betriebsteilstilllegungen der Fall ist.

Anwendungsbereich des Sonderkündigungsschutzes

In dem vorliegend vom Landesarbeitsgericht Niedersachsen entschiedenen Fall unterfällt der Kläger dem Anwendungsbereich des besonderen Kündigungsschutzes nach § 2 TV-Sicherung. Er ist ein “gewerblicher Arbeitnehmer” im Sinne dieser Vorschrift und hatte zum Kündigungszeitpunkt bereits das 58. Lebensjahr vollendet. Dabei blickt der Kläger auf eine fast 26-jährige Betriebszugehörigkeit bei der Beklagten zurück. Dem Kläger ist noch kein Altersruhegeld bewilligt und er hat auch das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet. Eine außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund hat die Beklagte gegenüber dem Kläger nicht ausgesprochen. Der Ausnahmetatbestand der Betriebsstilllegung) gemäß § 2 Ziffer 1 Satz 2 TV-Sicherung liegt unstreitig nicht vor.

Ausnahmen vom Sonderkündigungsschutz

Auch auf den Ausnahmetatbestand des § 2 Ziffer 2 a) TV-Sicherung (Stilllegung wesentlicher Betriebsteile) kann sich die Beklagte nicht berufen. Der Interessenausgleich vom 28.03.2012 sieht zwar die Stilllegung der Weberei in A-Stadt zum 20.07.2012 vor. Unstreitig ist der Kläger in diesem Betriebsteil nicht beschäftigt gewesen. Insofern kann die Frage, ob es sich bei der Weberei, der nur fünf Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zugeordnet waren, um einen “wesentlichen” Betriebsteil gehandelt hat, dahinstehen ...

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