Sozialauswahl bei Zeitarbeitsfirmen

Das KSchG einschließlich der in seinem § 1 Abs. 3 normierten Pflicht, bei betriebsbedingten Kündigungen eine soziale Auswahl unter den Arbeitnehmern vorzunehmen, gilt auch bei Entlassungen in der Zeitarbeitsbranche. So lässt sich ein aktuelles Urteil des Zweiten Senats des BAG (vom 20.06.2013 - 2 AZR 271/12, BeckRS 2013, 70662) zusammenfassen.

Kläger wurde vom Entleiher "abgemeldet"

Der Kläger war bei einem Zeitarbeitsunternehmen angestellt. Dessen Frankfurter Niederlassung hatte zwei Kunden, die K GmbH und die L AG. Der Kläger ist seit Oktober 2004 als Hilfskraft gegen ein Bruttoarbeitsentgelt von zuletzt 1.500 Euro beschäftigt. Er war der K GmbH als Flugzeugreiniger überlassen und dort seit Juli 2010 als Vorarbeiter eingesetzt. Ende September 2010 erklärte ein Mitarbeiter der K GmbH gegenüber dem Niederlassungsleiter der Beklagten, man benötige - u.a. - den Kläger nicht mehr und melde ihn zum 08.10.2010 ab. Daraufhin kündigte die Beklagte dem Kläger fristgerecht aus betriebsbedingten Gründen zum 31.12.2010. Der Kläger rügt die fehlerhafte Sozialauswahl. Seine Klage hatte in allen drei Instanzen Erfolg.

Das enthebt den Verleiher aber nicht von einer sozialen Auswahl

Das BAG bekräftigt, dass auch Zeitarbeitsunternehmen eine soziale Auswahl nach § 1 Abs. 3 KSchG vornehmen müssen. Sie können nicht einfach demjenigen Arbeitnehmer kündigen, der vom Kunden "abgemeldet" wird, sondern müssen prüfen, ob es einen vergleichbaren Arbeitnehmer mit stärkeren Sozialdaten gibt, der weniger schutzbedürftig ist ...

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