Social Media Monitoring & Recht – Teil 10 – Dank Leistungsschutzrecht: Monitoring als Cashcow für Presseverlage?

Ausschnitt aus dem Angebot der F.A.Z. an einen Monitoringdienstleister. Monitoringmaßnahmen sollen danach nur gegen Zahlung einer Lizenzgebühr erlaubt sein. (Hinweis: Ich habe das Angebot grafisch bearbeitet, um Namen, Tel.Nr., etc. zu entfernen)

Im letzten Teil der Beitragsreihe erläuterte ich, dass Caching und Reporting im Rahmen von Monitoringmaßnahmen zu Urheberrechtsverletzungen führen können. Um diese zu vermeiden, empfahl ich, nur kurze Text-Snippets von 1-2 Sätzen oder lediglich die URLs der relevanten Textquellen zu speichern.

Handelt es sich bei den Textquellen jedoch um Presseerzeugnisse, muss seit dem 01. August 2013 auch das ”Leistungsschutzrecht für Presseverlage” (kurz: “Leistungsschutzrecht”) beachtet werden. Auf dessen Grundlage wollen manche Verlage auch am Crawling und an den Snippets profitieren. So liegt mir ein Angebot im Rahmen der “F.A.Z.-Medienbeobachtungslizenz” vor, das zeigt wie ein Verlag sich diese Partizipation vorstellt.

Die Vorstellung der Lizenz beim Monitoring Camp und der darin genannten Summen löste teils Belustigung, teils Empörung aus. Ob diese Reaktionen berechtigt sind, werde ich in diesem Beitrag prüfen. Er ist juristisch ein wenig anspruchsvoll, was der rechtlichen “Qualität” des Leistungsschutzrechts geschuldet ist.

Dieser Beitrag soll auch verdeutlichen, was passiert wenn ein Gesetz aus wirtschaftlichen Interessen ohne Rücksicht auf bestehende Gesetze und Nutzungsgewohnheiten verabschiedet wird.

Der Sinn und Zweck des Leistungsschutzrechts

Viele Presseverlage tun sich mit der Aufrechterhaltung alter Geschäftsmodelle im digitalen Zeitalter schwer. Bei ihrer Suche nach möglichen Einnahmequellen kamen sie auf die Idee Geld von denjenigen zu verlangen, die ihre Inhalte aggregieren. Damit sind z.B. Angebote wie Suchmaschinen, und Presseschauen wie Google-News gemeint. Das Problem bisher war jedoch, dass solche kurzen Textauszüge in der Regel urheberrechtlich zulässig waren ...

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