Reicht das Rechnungsdatum für den Vorsteuerabzug?

Das Finanzgericht Nürnberg hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Unternehmer erstmalig Umsätze aus dem Betrieb einer Photovoltaikanlage und aus Provisionsgeschäften erklärte, das beklagte Finanzamt jedoch den Vorsteuerabzug aus einer Reihe von Rechnungen nicht anerkennen wollte, insbesondere, weil diese Rechnungen keine Angabe des Leistungszeitraums enthielten.

Hiergegen wurde Klage zum Finanzgericht Nürnberg erhoben, die aber nicht erfolgreich war.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Umsatzsteuergesetz (UStG) kann der Unternehmer als Vorsteuer die gesetzlich geschuldete Steuer für Lieferungen und sonstige Leistungen, die von einem anderen Unternehmer für sein Unternehmen ausgeführt worden sind, abziehen. Die Ausübung des Vorsteuerabzugs setzt nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Satz 2 UStG voraus, dass der Unternehmer eine nach den §§ 14, 14a UStG ausgestellte Rechnung besitzt.

Eine nach § 14 UStG ausgestellte Rechnung liegt vor, wenn diese die nach § 14 Abs. 4 UStG erforderlichen Pflichtangaben enthält. Nach § 14 Abs. 4 Satz 1 Nr. 6 UStG muss eine Rechnung u.a. folgende Angabe enthalten:

“… den Zeitpunkt der Lieferung oder sonstigen Leistung oder der Vereinnahmung des Entgelts oder eines Teils des Entgelts in den Fällen des Absatzes 5 Satz 1, sofern dieser Zeitpunkt feststeht und nicht mit dem Ausstellungsdatum der Rechnung identisch ist“.

Ein Vorsteuerabzug ist nur zu gewähren, soweit die bezogenen Gegenstände und Dienstleistungen für das Unternehmen des Steuerpflichtigen, also für dessen besteuerte Umsätze verwendet werden. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs ist es geklärt, dass ein Unternehmer einen Gegenstand oder eine Leistung seinem Unternehmen nur zuordnen darf, wenn der Gegenstand bzw ...

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