Rechtsschutz gegen Intim-Durchsuchungen im Gefängnis

Die Strafjustiz hat nach dem Verlauf der Affäre Mollath im Moment keine besonders gute Presse. Heute hat das Bundesverfassungsgericht eine Kammerentscheidung veröffentlicht, die den Ruf der Strafgerichtsbarkeit, was die Rechte von Menschen betriff, die sich bereits in ihren Fängen befinden, auch nicht gerade festigen dürfte.

Es geht um einen Mann, der wegen Beleidigung und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (!) im Gefängnis saß und im April 2011 einer Richterin der Strafvollstreckungskammer am Landgericht Karlsruhe vorgeführt werden sollte. Vor und nach diesem Termin musste er sich vollständig ausziehen und einer Durchsuchung “mit Inspektion der Körperöffnungen” unterziehen.

So etwas kann strafvollzugsrechtlich angeordnet werden, wenn Gefangene Kontakt mit der Außenwelt hatten, damit sie nicht Drogen oder Waffen ins Gefängnis schmuggeln. Hier bestand der Kontakt zur Außenwelt, dass der Mann – obendrein gefesselt – einer Richterin vorgeführt werden sollte. Meine Fantasie reicht nicht aus, mir vorzustellen, wie ein ein solcher Termin dazu geeignet sein könnte, dem Gefangenen Gelegenheit zu geben, in seinem Enddarm irgendwas Gefährliches ins Gefängnis einzuschmuggeln.

Vollkommen egal, fand das LG Karlsruhe ...

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