Parallel Construction

Ergebnisse aus der NSA-Überwachung und anderen geheimdienstlichen Aktivitäten der USA fließen keineswegs nur in die Terrorbekämpfung. Vielmehr werden Daten der NSA auch in normalen Kriminalfällen verwendet, enthüllt die Nachrichtenagentur Reuters.

Eine streng geheime Einheit der Drug Enforcement Agency (DEA) sammele Informationen von zwei Dutzend Diensten, darunter NSA und CIA. Die “Special Operation Division” (SOD) prüfe, ob sich aus den Informationen Verdachtsmomente auf Straftaten ergeben. Ihre Aufgabe sei es dann, den zuständigen Ermittlern einen “Tipp” zu geben.

Das Jahresbudget der SOD soll sich auf etwa 125 Millionen Dollar belaufen; also nicht gerade ein kleiner Laden. Laut Reuters verwertet die SOD so ziemlich alles, was Geheimdienste an Daten sammeln, etwa abgehörte Gespräche und einen riesigen Fundus von Telefon-Verbindungsdaten – auch von der NSA.

Ein amerikanischer Juraprofessor formuliert sein Unbehagen wie folgt:

"It is one thing to create special rules for national security. Ordinary crime is entirely different. It sounds like they are phonying up investigations.

Dass die Trennung zwischen “Nationaler Sicherheit” und Kriminalitätsbekämpfung aufgehoben wird, ist nur ein Aspekt ...

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