OLG Hamburg: Keine Widerlegung der Dringlichkeitsvermutung bei Wettbewerbsverstößen

07.08.13

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Ein Gläubiger kann aktuell gegen einen Schuldner ein einstweiliges Verfügungsverfahren anstreben, auch wenn er in der Vergangenheit gegen identische Wettbewerbsverstöße Dritter nicht vorgegangen ist (OLG Hamburg, Urt. v. 04.07.2013 - Az.: 3 U 161/11).

Inhaltlich ging um es Wettbewerbsverstöße. Die Gläubigerin machte im einstweiligen Verfügungsverfahren entsprechende Unterlassungsansprüche geltend. Die Schuldnerin meinte, es liege keine Eilbedürftigkeit mehr vor, da die Gläubigerin bereits vor 3 Jahren von identischen Rechtsverstößen Dritter Kenntnis erlangt und nichts weiter unternommen habe ...

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