Noch ein mit Erfolg abgelehnter Sachverständiger, eine streitige Haftverschonung, ein verschwundenes Tagebuch und weitere Skurrilitäten im Stalking-Prozess um eine Kriminalhauptkommissarin

Land- u. Amtsgericht Mönchengladbach

Gestern fand vor dem Mönchengladbacher Landgericht der Verhandlungstag Nr. 5 im Berufungsverfahren gegen einen früheren Autohändler statt, der seit nunmehr 17 Monaten in Untersuchungshaft sitzt und seinen Job deshalb nicht mehr ausüben kann. Mit der Beweisaufnahme ist immer noch nicht begonnen worden, aber gleichwohl hat sich inzwischen Einiges getan.

Für einige Verfahrensbeteiligte durchaus überraschend hat die Kammer gestern einem weiteren Befangenheitsantrag des Angeklagten gegen einen psychiatrischen Sachverständigen stattgegeben und diesen als Gutachter entlassen. Überraschend war das vor allem deshalb, weil ein erster, sehr viel substanziellerer Antrag vor kurzem noch abgelehnt worden war. Neben anderen Gründen war seitens der Verteidigung vorgebracht worden, dass der Sachverständige schon in erster Instanz Ausführungen eines der Verteidiger als „Hirngeburt“ bezeichnet hatte, und dass er, nachdem der Verteidiger sein Gutachten einem anderen Sachverständigen, der zuvor erfolgreich seitens der Nebenklage abgelehnt worden war, zur Überprüfung vorgelegt hatte, gegen diesen Strafanzeige wegen eines angeblichen Verstoßes gegen das Urheberrechtsgesetz erstattet hatte. Ich habe darüber schon mehrfach im strafblog berichtet. „Dieser Verteidiger E.“ habe „seine strafbewehrtes Fehlverhalten“ in der Hauptverhandlung „kleinlaut zugegeben“, hatte der Sachverständige in der Strafanzeige formuliert. Die Verteidigung hatte dazu vorgetragen, dass es dem Sachverständigen nicht zustehe, zulässiges Verteidigerverhalten als „strafbewehrtes Fehlverhalten“ zu disqualifizieren, und dass das Attribut „kleinlaut“ ebenso wenig sachgerecht sei wie die Behauptung, etwas sei „zugegeben“ worden, was gar nicht strafbar oder unzulässig ist. Das Alles hatte der Kammer nicht ausgereicht, die Besorgnis der Befangenheit zu bejahen ...

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