Menschenunwürdige Haftbedingungen in Tegel?

Knapp sechs Monate saß ein Häftling in der in der Teilanstalt I der Berliner JVA Tegel, genauer gesagt vom 14. September 2009 bis zum 2. Februar 2010. Sein Haftraum war 5,3 Quadratmeter groß, die Toilette allerdings räumlich nicht abgetrennt. Diese Haftbedingungen sah der Mann so als eines Menschen unwürdig an und und reichte eine Klage auf Entschädigung gegen das Land Berlin ein. Der Bundesgerichtshof hat kürzlich entschieden, dass ihm kein Anspruch auf Schadensersatz zusteht:
Bei der Zuweisung eines Haftraums an einen einzelnen Gefangenen verletzt die fehlende Abtrennung der Toilette vom übrigen Raum aber nicht den Anspruch des Häftlings auf Achtung seiner Menschenwürde. Lediglich vereinzelt waren auch mit zwei oder mehr Häftlingen belegte Zellen mit separater Toilette oder Einzelzellen Gegenstand gerichtlicher Entscheidungen (vgl. etwa OLG Celle, StV 2003, 567, 568: Doppelbelegung in einem Raum von 9,82 qm mit separater Nasszelle von 1,42 qm kein Verstoß gegen die Menschenwürde; OLG Karlsruhe, ZfStrVo 2005, 113: Doppelbelegung in einem Raum von 9,13 qm mit abgetrennter Nasszelle von 1,3 qm kein Verstoß gegen die Menschenwürde; BGH, Beschluss vom 11 ...
Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK