Löschung des Erbbaurechts nur Zug um Zug gegen Eintragung der Entschädigungsforderung

Wenn das Erbbaurecht durch Zeitablauf erloschen ist und der Erbbauberechtigte die Löschung des Erbbaurechts nicht bewilligt, stellt sich die Frage, wie der Eigentümer des mit dem Erbbaurecht belasteten Grundstücks das Erbbaurecht dennoch zum Erlöschen bringen kann. Der BGH hat nunmehr zu dieser Fragestellung und den daraus resultierenden Folgen in einer Leitsatzentscheidung Stellung genommen.

Der Fall

Die Beteiligte ist Eigentümerin eines Grundstücks, welches mit einem Erbbaurecht belastet ist. Darüber hinaus ist im Erbbaugrundbuch zu Gunsten des jeweiligen Erbbauberechtigten ein Vorkaufsrecht eingetragen. Nach Ablauf des Erbbaurechts beantragte die Grundstückseigentümerin die Löschung des Erbbaurechts und Vorkaufsrechts.

Das Grundbuchamt hat den Antrag mit einer Zwischenverfügung beanstandet und zur Begründung vorgetragen, die Löschung könne ohne die gleichzeitige Eintragung der Entschädigungsforderung nicht erfolgen und deshalb müsse die Eintragung dieser Forderung beantragt werden – es sei denn, der Entschädigungsanspruch ist (was hier nicht der Fall war) ausgeschlossen oder der Erbbauberechtigte verzichtet auf diese Eintragung in der Form des § 29 GBO. Nachdem die gegen die Zwischenverfügung gerichtete Beschwerde erfolglos geblieben war, verfolgte die Grundstückseigentümerin ihre Löschungsanträge im Wege der Rechtsbeschwerde weiter. Der BGH schloss sich der Auffassung des Beschwerdegerichts an und wies die Rechtsbeschwerde zurück.

Grundbuchberichtigung

Mit Zeitablauf des Erbbaurechts wird das Grundbuch aus mehreren Gründen unrichtig: Zum einen ist das im (Erbbau-)Grundbuch eingetragene Erbbaurecht erloschen, zum anderen ist mit Erlöschen des Erbbaurechts die Entschädigungsforderung des Erbbauberechtigten (§ 27 Abs. 1 Satz 1 ErbbauRG) entstanden. Diese Entschädigungsforderung haftet auf dem belastenden Grundstück anstelle des Erbbaurechts und mit dessen Rang (§ 28 ErbbauRG) ...

Zum vollständigen Artikel


Cookies helfen bei der Bereitstellung unserer Dienste. Durch die Nutzung erklären Sie sich mit der Cookie-Setzung einverstanden. Mehr OK