LHR erwirkt einstweilige Verfügung vor dem Landgericht Köln: Wer “original” Microsoft-Software bewirbt, darf keine DELL-Recovery-Version liefern

Mit Microsoft-Software lässt sich viel Geld verdienen. Das weiß nicht nur Bill Gates.

Der Handel mit Gebrauchtsoftware ist erlaubt

Insbesondere mit so genannter “Gebrauchtsoftware” haben viele Händler eine lukrative Nische für sich entdeckt. Aus verständlichen Gründen wird dieser Markt vom weltgrößten Softwareanbieter Microsoft mit Argusaugen verfolgt. Bereits im Jahr 2000 hat der Bundesgerichtshof allerdings klargestellt, dass der Handel mit gebrauchter Software in Gestalt so genannter “OEM-Versionen” grundsätzlich von Microsoft nicht untersagt werden kann (BGH, Urteil v. 6.7.2000, Az. I ZR 244/97).

Der Bundesgerichtshof hat sich vor kurzem sogar dem Europäischen Gerichtshof in der Frage beugen müssen, ob der Handel mit bloßen “gebrauchten Lizenzen” zulässig sei. Die Antwort lautet ja. Wir berichteten.

Die Werbung dafür muss allerdings der Wahrheit entsprechen

Diese liberalen Vorgaben werden leider häufig von Softwarehändlern – absichtlich oder unabsichtlich – missverstanden. Denn während es selbstverständlich nicht zu beanstanden ist, Microsoft-Software auch in Gestalt der oben erwähnten so genannten OEM-Versionen anzubieten und zu verkaufen ist es genauso selbstverständlich unzulässig, bloße OEM-Versionen mit Abbildungen von Original-Microsoftprodukten oder dem Hinweis “original” bewerben und dem Kunden nach einem Kauf lediglich einen “Recovery”-Darenträger von zum Beispiel DELL zu liefern. Das Problem liegt dann nicht im Urheberrecht, sondern im Wettbewerbsrecht. Bei einem solchen Verhalten handelt es sich schlicht und ergreifend um irreführende Werbung.

Das hat auf Antrag unserer Kanzlei aktuell das Landgericht Köln in einem Beschluss vom 31.7.2013, Az. 31 O 314/13 im Auftrag eines unseres Mandanten gegenüber einem dubiosen Mitstreiter noch einmal klarstellen müssen und hat diesem die konkrete Werbung bei Meidung eines Ordnungsgelds von bis zu 250.000 € verboten ...

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