Interview: PRISM, Datenschutz und Cyber-Espionage

Ich habe Lorena Jaume-Palasí im Rahmen der “Global Internet Governance (GIG) Ohu“ des Internet & Gesellschaft Co:llaboratory ein Interview gegeben und ihr “10 Fragen über PRISM, Datenschutz und Cyber-Espionage” beantwortet. Den Text kann man hier vollständig nachlesen.

Über das Problem der “Durchsetzbarkeit” von nationalem Recht mache ich mir ja schon längere Zeit Gedanken. Einer meiner Vorträge hierzu ist hier abrufbar. Was mich sehr freut: Gesche Joost und Thomas Oppermann haben den Gedanken in diesem Gastbeitrag für die FAZ aufgenommen und als politisches Ziel ein “Völkerrecht für das Internet” ausgegeben. Dieses halte ich für richtig, auch wenn es die Probleme kurzfristig nicht lösen kann.

Vorschlägen, im Rahmen der laufenden Verhandlungen über die EU-Datenschutzgrundverordnung “die Daten europäische BürgerInnen besser vor dem Zugriff von Behörden und Diensten aus Drittstaaten” zu schützen, indem man vor allem privaten Unternehmen verbieten will, dass sie sich im Ausland an lokales Recht halten, stehe ich dagegen mindestens skeptisch gegenüber ...

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