Gustl Mollath ist entlassen, Beate Merk muss noch entlassen werden!

Gustl Mollath ist frei! Allerhöchste Zeit. Ein Minimum an rechtsstaatlichen Grundsätzen in Bayern ist wieder hergestellt, wenn man sich auch des Eindrucks nicht verwehren kann, dass der Blick auf die kommende Bundes- und Landtagswahl am 22. September 2013 mitursächlich war, dass sich das Oberlandesgericht Nürnberg veranlasst sah, die Entscheidung ihrer Regensburger Kollegen, die noch 2 Wochen zuvor den Wiederaufnahmeantrag Mollaths verworfen hatten, zu kassieren und die sofortige Freilassung Mollath anzuordnen.

Die Begründung der Nürnberger Richter ist nach den Presseberichten mehr als dürftig angesichts der zahlreichen Fakten des Wiederaufnahmeantrags. Das OLG Nürnberg stützt sich auf eine in der damaligen Hauptverhandlung gegen Mollath vorgelegte „unechte Urkunde“ und deswegen jetzt das Wiederaufnahmeverfahren durchzuführen sei. Ein einziger Wiederaufnahmegrund reiche, teilte das Gericht mit, auf andere Gesichtspunkte komme es nicht mehr an.

Das ist zwar richtig, aber hätte es sich nicht aufgrund dieses grenzenlosen Justizskandals geboten, alle vorgebrachten Fakten des Wiederaufnahmeantrags zu betrachten? Bei aller Freude über die Entscheidung des OLG Nürnberg und Mollaths Freilassung, aber das Gericht hat es sich hier zu leicht gemacht. Es erscheint allzu durchsichtig, dass sich das Gericht politischem Druck gebeugt hat und dabei wesentliche Fakten des Wiederaufnahmeantrags unbeurteilt ließ ...

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