Feststellung der richtigen Auslegung eines Tarifvertrags

Der Antrag auf Feststellung der richtigen Auslegung und Anwendung einer tariflichen Norm, welche dem antragstellenden Betriebsrat zumindest bei der Verteilung des tariflich Festgelegten ein Beteiligungsrecht gibt, ist zulässig. Gibt ein Tarifvertrag dem Betriebsrat einen Informationsanspruch über das vom Arbeitgeber nach tariflichen Vorgaben zu errechnende Volumen und sieht der Tarifvertrag ein Beteiligungsrecht des Betriebsrats für die Verteilung des Volumens vor, lässt sich daraus ein Recht des Betriebsrates zur Richtigkeitskontrolle herleiten.

Der Antrag auf Feststellung der richtigen Auslegung und Anwendung einer tariflichen Norm, welche dem antragstellenden Betriebsrat zumindest bei der Verteilung des tariflich Festgelegten ein Beteiligungsrecht gibt, ist zulässig. Der Betriebsrat hat mit dem Beschlussverfahren die zutreffende Verfahrensart gewählt (§ 2a Abs. 1 Nr. 2, § 80 Abs. 1 ArbGG). Der Betriebsrat begehrt die Klärung einer Streitigkeit zwischen den Betriebsparteien zu einer tariflichen Norm, welche die Höhe eines an die Beschäftigten zu verteilenden Fonds abschließend vorgibt und deren Ergebnis für den Abschluss einer Betriebsvereinbarung bedeutsam sein kann.

Als für das Unternehmen der Arbeitgeberin gewählter Betriebsrat steht dem Betriebsrat die Antragsbefugnis zu. Diese ist gegeben, wenn der Betriebsrat durch die begehrte Entscheidung in seiner betriebsverfassungsrechtlichen Rechtsstellung betroffen werden kann. Das ist der Fall, wenn der Betriebsrat eigene Rechte geltend macht. So ist es vorliegend. Denn der Betriebsrat meint, die Arbeitgebrin habe bei der Berechnung des Auszahlungsbetrages, für dessen Verteilung ihm der Tarifvertrag ein Recht zur Mitbestimmung gibt, die tariflichen Bestimmungen unrichtig angewandt. Der tariflich festgelegte Betrag ist Grundlage und Ausgangspunkt für die zu vereinbarenden Verteilungsgrundsätze ...

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