Elternunterhalt – Beurteilung der Leistungsfähigkeit

In seiner Entscheidung vom heutigen 07.08.2013 (Az. XII ZB 269/12) hat sich der Bundesgerichtshof (BGH) mit der Frage befasst, ob ein unterhaltspflichtiges Kind, seiner bedürftigen Mutter Unterhalt aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen schuldet.

Dieser Entscheidung liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Die in einem Altenheim lebende Mutter des Unterhaltspflichtigen erhält zur Deckung der Heimkosten Sozialhilfe. Der Sozialhilfeträger ist jedoch der Ansicht, dass der Sohn der Pflegebedürftigen für die Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 unterhaltspflichtig sei und verlangt daher geleistete Sozialhilfe zurück. Die Verfahrensbeteiligten streiten darüber, ob das unterhaltspflichtige Kind aus seinem Einkommen oder seinem Vermögen leistungsfähig ist. Der Unterhaltspflichtige erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen von rund 27.500 Euro, woraus sich gemäß den Berechnungen der Vorinstanz ein monatliches Netto von 1.121 Euro ergebe. Zudem ist er Eigentümer einer Drei-Zimmer-Wohnung mit einem berechneten Wohnvorteil in Höhe von rund 340 Euro monatlich. Ferner gehört ihm ein ½ Miteigentumsanteil an einer Immobilie in Italien mit einem Anteilswert von ca. 60.000 Euro. Seine beiden Lebensversicherungen haben einen Wert von insgesamt ca. 32.700 Euro; sein Sparguthaben beträgt rund 6.500 Euro. In den Vorinstanzen wurde der Forderung des Sozialhilfeträgers auf Zahlung rückständigen Unterhalts in Höhe von rund 5.500 verpflichtet. Auf die Rechtsbeschwerde des Unterhaltspflichtigen hin hat der BGH den angefochtenen Beschluss aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Oberlandesgericht zurückverwiesen ...

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