BGH: Das rechtliche Gehör ist verletzt, wenn ein Gericht überraschend und ohne vorherigen Hinweis eine bislang nicht erörterte Vorschrift seiner Entscheidung zu Grunde legt

BGH, Beschluss vom 16.05.2013, Az. VII ZR 63/11 § 544 Abs. 7 ZPO; § 203 Satz 2 BGB

Der BGH hat entschieden, dass eine Verletzung rechtlichen Gehörs und damit ein Revisionsgrund vorliegt, wenn ein Gericht ohne vorherigen Hinweis eine Vorschrift zur Grundlage seiner Entscheidung macht, welche zuvor nicht erörtert wurde. Vorliegend war zwischen den Parteien in einer baurechtlichen Sache der Eintritt einer möglichen Verjährung streitig, welche auf Anwendung der Vorschrift § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 2 VOB/B beruhen sollte. Das Berufungsgericht hatte jedoch überraschend § 13 Nr. 5 Abs. 1 Satz 3 VOB/B zu Grunde gelegt, ohne zuvor einen gerichtlichen Hinweis zur Stellungnahme zu erteilen. Zum Volltext der Entscheidung:

Bundesgerichtshof

Beschluss Der VII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 16. Mai 2013 durch … beschlossen:

Der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wird stattgegeben.

Das Urteil des 1. Zivilsenats des Thüringer Oberlandesgerichts in Jena vom 24. Februar 2011 wird gemäß § 544 Abs. 7 ZPO aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist.

Der Rechtsstreit wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Verfahrens über die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.

Gegenstandswert: 338.846,76 EUR

Gründe

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Schadensersatz wegen mangelhafter Errichtung von sog. “Tausalzsilos” in Anspruch. Die Beklagte verteidigt sich dagegen insbesondere mit der Einrede der Verjährung.

Die Klägerin erteilte der Beklagten mit Schreiben vom 11.09.2001 - unter Einbeziehung der VOB/B 2000 (im Folgenden nur: VOB/B) den Auftrag zur Errichtung von sechs Tausalzsilos. Am 09.10.2002 erfolgte die Abnahme der Werkleistungen ...

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