BGH begrenzt Unterhaltspflicht für pflegebedürftige Eltern………..

………und schickt ein Verfahren zurück an das Oberlandesgericht, um das Rechnen dort bei den Richtern noch mal zu üben.

“Nochmal richtig rechnen, liebes OLG! Mit herzlichem Gruss, Dein BGH”

So oder so ähnlich könnten Liebesbrieferl aus Karlsruhe vielleicht lauten. Wenn WIR das Drehbuch kritzelten. Wenn der BGH ein Verfahren an das OLG zurückexpediert. Um eben das Rechnen zu üben.

Das Rechnen und auch darauf zu achten, wann welcher Stand eines Gesetzes und des danach massgeblichen Selbstbehalts im konkreten Fall anzuwenden ist.

Der u.a. für Familiensachen zuständige XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat mit seinem heutigen Beschluss entschieden, inwieweit Kinder aus Einkommen oder Vermögen Elternunterhalt schulden. Der Entscheidung lag der folgende Fall und Sachverhalt zugrunde:

Die 1926 geborene Mutter des Antragsgegners lebt in einem Altenpflegeheim. Weil sie die Heimkosten nicht vollständig aus ihrer Rente und den Leistungen der Pflegeversicherung aufbringen kann, gewährt der Antragsteller ihr Leistungen der Sozialhilfe. Im vorliegenden Verfahren verlangt der Antragsteller Erstattung der in der Zeit von Juli 2008 bis Februar 2011 geleisteten Beträge.

Gegenstand des Revisionsverfahrens war allein die Streitfrage, ob der Antragsgegner aus seinem Einkommen oder aus seinem Vermögen leistungsfähig ist.

Der Antragsgegner

erzielte im Jahr 2008 ein Jahresbruttoeinkommen in Höhe von 27.497,92 €, woraus das Oberlandesgericht ein bereinigtes Nettoeinkommen von monatlich 1.121 € errechnet hat. Er ist Eigentümer einer aus drei Zimmern bestehenden Eigentumswohnung, deren Wohnvorteil das Oberlandesgericht mit 339,02 € ermittelt hat. Außerdem ist der Antragsgegner hälftiger Miteigentümer eines Hauses in Italien, dessen anteiliger Wert vom Antragsteller mit 60.000 € angegeben ist, und verfügt über zwei Lebensversicherungen mit Werten von 27.128,13 € und 5.559,03 € sowie über ein Sparguthaben von 6.412,39 € ...Zum vollständigen Artikel


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