BGH: Abgabe einer vorbeugenden Unterlassungserklärung (zur Abwehr kostenpflichtiger Filesharing-Abmahnungen) ist nicht rechtswidrig

BGH, Urteil vom 28.02.2013, Az. I ZR 237/11 § 823 Abs. 1 BGB, § 683 BGB, § 670 BGB, § 677 BGB, § 826 BGB

Der BGH hat entschieden, dass die Übersendung einer vorbeugenden Unterlassungserklärung zur Vermeidung einer kostenpflichtigen anwaltlichen Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstoßes durch illegales Filesharing keinen Eingriff in den eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb darstellt. Zum Volltext der Unterlassungserklärung:

Bundesgerichtshof

Urteil

Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verhandlung vom 28. Februar 2013 durch … für Recht erkannt:

Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 28. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 29. 06.2011 unter Zurückweisung der Anschlussrevision der Klägerin im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten erkannt worden ist.

Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Köln vom 18.10.2010 wird insgesamt zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.

Tatbestand:

Die Klägerin ist eine in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts betriebene Rechtsanwaltssozietät. Sie nimmt den Beklagten aufgrund einer von diesem abgegebenen vorbeugenden Unterlassungserklärung aus abgetretenem Recht auf Zahlung von Rechtsanwaltsgebühren in Anspruch. Die Klägerin vertritt Urheberrechtsberechtigte und geht in deren Auftrag gegen Urheberrechtsverletzungen vor. Sie ist berechtigt, die jeweils ermittelten vermeintlichen Verletzer vorgerichtlich abzumahnen und strafbewehrte Unterwerfungserklärungen zu erwirken. Der Beklagte gab mit Schreiben vom 05.02.2010 gegenüber der Klägerin, ohne zuvor von ihr oder einem ihrer Mandanten abgemahnt worden zu sein, folgende Erklärung ab:

Herr F. G ...

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