Betriebsausgaben: Teilzeit-Arbeitsverhältnisse mit Angehörigen

von StB Manfred Dribusch, Düsseldorf, www.bsrgmbh.de Arbeitsverhältnisse mit den Eltern sind nicht anzuerkennen, wenn sie insbesondere wegen zusätzlicher Mehrarbeit nicht wie vereinbart durchgeführt werden und keine Aufzeichnungen über die tatsächlichen Arbeitszeiten vorliegen (FG Rheinland Pfalz 29.3.12, 5 K 1815/10). Die Revision wurde erst vom BFH zugelassen und hat folgende Rechtsfrage: Muss sich der Steuerpflichtige darauf verlassen können, dass formell ordnungsgemäße, tatsächlich durchgeführte sowie lohnsteuer- und sozialversicherungsrechtlich geprüfte Arbeitsverhältnisse auch einkommensteuerrechtlich als Betriebsausgaben anerkannt werden oder wurden die Arbeitsverhältnisse - insbesondere wegen zusätzlicher freiwilliger Mehrarbeit der Eltern - nicht wie vereinbart und unter fremden Dritten üblich durchgeführt? (Rev. BFH X R 31/12) Der Kläger hatte seine Eltern teilzeit-angestellt Der Kläger betreibt als Einzelunternehmer eine Werbe- und Medienagentur. Streitig ist u.a., ob für Arbeitsverhältnisse mit den Eltern als Betriebsausgaben bei den Einkünften aus Gewerbebetrieb zu berücksichtigen sind. Der Kläger beschäftigte die Eltern als einzige feste Mitarbeiter im Unternehmen. Die mit den Eltern abgeschlossenen Teilzeit-Arbeitsverträge umrissen grob das Tätigkeitsgebiet (z.B. Bürohilfskraft), enthielten eine Verweisungsklausel auf zumutbare Tätigkeiten, und regelten die regelmäßige wöchtentliche Arbeitszeit sowie die pauschale Monatliche Entlohnung. Nach einer Außenprüfung wollte das FA die für die Eltern geltend gemachten Löhne nicht berücksichtigen, da die bei Verträgen zwischen nahen Angehörigen zu beachtenden erhöhten Nachweispflichten nicht erfüllt worden seien. Unter Hinweis auf das FG Nürnberg (3.4.08, VI 140/2006), bemängelte es dass insbesondere keine Aufzeichnungen über die tatsächlich geleisteten Arbeitszeiten geführt worden seien. Fremndüblichkeit von Vereinbarung und Durchführung Für den Abzug als Betriebsausgaben nach § 4 Abs ...Zum vollständigen Artikel


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